Truth v9.268
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Gerichtsräume / Nebenklage

Meta:
Status: archived
Aspects: justice, space
Team: Felix Egle Jasmin Zehe Tessa Darimond
Partners: Halle Gegen Rechts Initaitive 9. Oktober
Semester: H_20-21
Description:

Der Prozess gegen den Attentäter des Anschlags 09. Oktober 2019 vom fand von Juli bis Dezember 2020 vor dem Oberlandesgericht Naumburg in den Räumlichkeiten des Landesgerichts Magdeburg statt. Der Gerichtsraum in Magdeburg stellt den Raum dar, in dem das Attentat von staatlicher Seite untersucht, aufgeklärt und bestraft wird. Es ist ein Ort der gesellschaftlichen Rechtssprechung, der Demokratie.

In Form der Institution der Nebenklage, bekommen die Betroffenen die Chance zu sprechen und gehört zu werden. Außerdem ist es ihnen möglich, aktiv in den Prozess der Gerechtigkeitssprechung einzugreifen, sich durch die Mitgestaltung des Prozesses zu emanzipieren.

Die Vielfalt der Betroffenen dieses Anschlags war auch im Gerichtssaal sichtbar: 43 Nebenkläger\*innen wurden zugelassen. Die Instanz der Nebenklage ist das Ergebnis von feministischen Kämpfen der 1970er Jahre, welche sich für eine bessere Aufklärung von Gewalttaten und Vergewaltigung an Frauen einsetzten. Erst 1986, mit dem ersten Opferschutzgesetz, wurde die Nebenklage endlich zu einem Institut der selbständigen Verletztenbeteiligung.

Die Nebenklage besetzte im Magdeburger Gerichtssaal folgende Positionen: die 20 Anwältinnen der Nebenklägerinnen saßen an den Bänken neben und hinter der Bundesanwaltschaft; die Nebenklägerinnen selber und deren Begleitpersonen in einem eigenen Block im Besucherinnenbereich. Außerdem bot das Bündnis „Solidarität mit den Betroffenen—keine Bühne dem Täter“  zu jedem Verhandlungstag einen Ort außerhalb des Gerichtsraumes, sich laut auszusprechen. 

Die folgenden Personengruppen befanden sich in der Nebenklage: Personen der jüdischen Gemeinde Halle, der Base Berlin, Gäste und Angestellte des Kiez-Döners, einzelne Polizeibeamtinnen und Passantinnen. Sie haben in den Prozess eingegriffen, etwa durch die Lenkung von Zeugenbefragungen mit eigenen Fragestellungen, der Stellung eigener Beweisanträge oder durch die selbstständige Einlegung von Rechtsmitteln.

Entgegen des offiziellen Endes des staatlichen Prozesses, ist für die Betroffenen die Urteilssprechung kein Schlussstrich. Die Nebenkläger\*innen in diesem Prozess kämpfen dafür, die gesellschaftlichen Kontexte zu sehen, in welchen so ein Attentat überhaupt möglich ist und diese Strukturen zu bekämpfen. Denn dies ist kein Einzelfall und auch kein Einzeltäter.

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